Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder durch die Personalvertretung; Gewährleistung der ordnungs- und sachgemäßen Wahrnehmung der außerhalb von Sitzungen des Personalrats anfallenden Geschäfte; Wirksame Erfüllung der dem Personalrat zustehenden Aufgaben und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsklage; Freistellung; Freistellungsstunden; Lehrer; Personalrat; zur Freistellung von Personalratsmitgliedern

• rechtsportal.de

  PersVG LSA § 44 ; PersVG LSA § 89
  Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder durch die Personalvertretung; Gewährleistung der ordnungs- und sachgemäßen Wahrnehmung der außerhalb von Sitzungen des Personalrats anfallenden Geschäfte; Wirksame Erfüllung der dem Personalrat zustehenden Aufgaben und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  Dass der Gesetzgeber mit der Formulierung "eine volle Freistellung" keine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt hat, ergibt insbesondere ein Vergleich mit der allgemeinen Freistellungsnorm des § 44 Abs. 5 PersVG LSA, der nach seinem Wortlaut auf eine "Vollzeitstelle", also 40 Stunden pro Woche (BAG, Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 -, juris), abstellt, während § 89 Abs. 2 Nr. 1 PersVG LSA von "eine(r) volle(n) Freistellung" spricht.
• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  Ein solches Begehren hat der jeweilige Antragsteller spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich zu machen (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1996 - BVerwG 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69, und Beschl. v. 23.03.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347).
• BVerwG, 10.05.1984 - 6 P 33.83

  Freistellung - Ablehnung - Personalratsmitglieder - Dienststellenleiter - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  - BVerwG 6 P 33.83 -, juris Rdnr. 14 ff.) ein dienststelleninternes Organ eigener Art, das dem Dienststellenleiter unabhängig und in der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte an den die Beschäftigten betreffenden Entscheidungen der Dienststelle gleichrangig gegenübersteht.

 
• BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 3.12

  Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zwischen Wohnung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  Mit seinem Hauptantrag begehrt der Antragsteller unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.11.2012 - BVerwG 6 P 3.12 -, juris Rdnr. 12) und ein Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2016 die Feststellung, dass die Mitglieder des Lehrerbezirkspersonalrats nach Maßgabe des Beschlusses vom 6. Juli 2016 zur Verteilung von 220 Freistellungsstunden von der Erbringung sonstiger Dienstpflichten/Arbeitspflichten freigestellt sind.
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93

  Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  Ein solches Begehren hat der jeweilige Antragsteller spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich zu machen (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1996 - BVerwG 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69, und Beschl. v. 23.03.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347).
• BVerwG, 13.02.2012 - 6 PB 19.11

  Personalvertretungsrecht; Freistellung von Mitgliedern des Personalrats; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  Gleichzeitig werden damit der Umfang der in Anspruch genommenen Arbeitszeit und ein Ersatzbedürfnis zu einer für die Dienststelle kalkulierbaren Größe (… Bieler , in: Bieler, Plaßmann, Quest, Vogelsang, Schroeder-Printzen, Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt, 52. Erg.lfg. Juli 2018, § 44 Rdnr. 26; vgl. zum HmbPersVG: BVerwG, Beschl. v. 13.02.2012 - BVerwG 6 PB 19.11 -, juris Rdnr. 10 ff.).).
• BVerwG, 17.09.1996 - 6 P 5.94

  Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  Allerdings ist ein Rechtsschutzbedürfnis für ein vom konkreten Vorgang losgelöstes Begehren immer dann gegeben, wenn sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten auch in künftigen vergleichbaren personalvertretungsrechtlichen Verfahren mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird (BVerwG, Beschl. v. 17.09.1996 - BVerwG 6 P 5.94 -, ZfPR 1997, 9).